6.12.08 Stuttgart

Jetzt sind es nur noch 1 1/2 Wochen bis zur Demonstration gegen das neue Versamlungsgesetz der CDU, die unsere Versammlungsfreiheit so einschränken will das es bald unmöglich für uns ist Demos gegen Nazis, Afganistaneinsätze der Bundeswehr usw. zurzüführen,. Dem müssen wir entgegentrehten.

Demnach soll ab 1. Januar 2009 bei einer versammlung folgends angegeben werden:

1. der Ort der Versammlung,

2. der Zeitpunkt des Beginns der Versammlung,

3. das Versammlungsthema,

4. Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit des Veranstalters,

5. Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit der Person, die die Versammlung leitet, auf Anforderung auch Geburtsort und Geburtstag,

6. die erwartete Zahl der teilnehmenden Personen,

7. der beabsichtigte Ablauf der Versammlung,

8. die zur Durchführung der Versammlung mitgeführten Gegenstände oder die verwendeten technischen Hilfsmittel und

9. die vorgesehene Zahl von Ordnern,

10. der beabsichtigte Streckenverlauf,

11. auf Anforderung Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdaten, Geburtsorte und Anschriften der Ordner (diese Personen sollen wohl gegen diverse Dateien abgeglichen werden; es ist nicht festgelegt, was mit diesen Daten geschehen soll).

Bei allen Einladungen zu öffentlichen Versammlungen soll der Name des Veranstalters angegeben werden müssen, auch bei privaten Einladungen über Telefonketten, SMS oder E-Mail.“

(Quelle: datenspeicherung.de)

darum lasst uns alle am Samstag 6.12. um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße treffen um diesem Gesetz entgegenzutrehten.